Let’s Law V: Indiziert und doch beliebt. Wie geht das?

Der fünfte Teil der Blogreihe Let’s Law möchte sich nach der sehr abstrakten und fast zu juristischen Darstellung im 4. Teil mit einem greifbaren Thema befassen, namentlich dem Jugendschutzrecht im Bereich der Let’s Plays. Besonders hohe Wellen schlug in diesem Zusammenhang eine Indizierung im Jahr 2015, die auf das Thema einstimmen und dieses mit Leben füllen soll.

Einfach verboten?!

11. Februar 2015. Wer es ganz genau wissen möchte, es war ein Mittwoch. Es herrschte verbreitet Nebel oder Hochnebel und die Temperaturen lagen zwischen 2 Grad in Mittelfranken und 8 Grad in der Kölner Bucht (Quelle). An diesem wohl beschaulichen Tag löste eine kleine Meldung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) einen Sturm aus und ein Diskussionsgewitter entbrannte in der Let’s Play-Szene.

Link zur Meldung

Der am 29.01.2015 veröffentlichte Zombieshooter mit dem Untertitel “Good Night, Good Luck” landete auf dem Index, Listenteil A. Auf diese Liste gehören für die BPjM alle indizierten Trägermedien, “soweit diese nach Einschätzung der BPjM keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben” (Quelle).

Die Let’s Player der YouTube-Gemeinde reagierten hierauf in sehr unterschiedlicher Weise: Komplette Ignoranz, eine erwähnte Randnotiz oder der vollständige Abbruch des Let’s Play.

Spaß beim Clinch mit dem Recht?!

Let’s Plays, wie sie auf Internetplattformen, wie z.B. YouTube, angeboten werden, sind “Telemedien” gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV. In Abgrenzung zu Trägermedien, für die das Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingreift, ist für die nähere Betrachtung der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anwendbar.

Der Staatsvertrag unterscheidet bei problematischen Inhalten zwischen unzulässigen Angeboten nach § 4 JMStV und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten nach § 5 JMStV. Indizierungen, d.h. die Aufnahme in eine der vier Listen (A, B, C, D) der jugendgefährdenden Medien nach § 18 JuSchG, erfolgen durch die bereits erwähnte und vom Gesetz in § 17 Abs. 2 JuSchG vorgesehene BPjM. Die Rechtsfolgen einer Indizierung nach §§ 18 ff. JuSchG wurden jedoch in § 16 JuSchG zur Ländersache erklärt.

§ 5 JMStV – Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Gesetzeswortlaut

Abs. 1
Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

Abs. 2
Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

Abs. 3
Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

  1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
  2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Abs.4
Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Abs. 5
Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

Abs. 6
Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

Es gilt eine Vermutung für das Vorliegen einer entwicklungsbeeinträchtigenden Eigenschaft eines Telemediums, soweit die trägergebundene Darstellung gemäß § 12 JuSchG für eine bestimmte Altersstufe nicht freigegeben ist bzw. für Angebote nach § 5 JMStV, die im Wesentlichen inhaltsgleich mit solchen trägergebundenen Darstellungen sind.

In einem Let’s Play gezeigte Spielsequenzen gehören zu auf Trägermedien vertriebenen Spielen und stellen demnach Angebote im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV dar. Die Spielsequenzen sind folglich zumindest wesentlich inhaltsgleich – unabhängig von weiteren Unterhaltungselementen. Es ist daher allein entscheidend, ob das trägergebundene Computerspiel mit jugendgefährdendem Inhalt auf andere Weise Jugendlichen zugänglich gemacht wird.

Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 JMStV ist der jeweilige Let‘s Player. Er hat mithin dafür zu sorgen, dass Jugendliche, die die für das Computerspiel selbst empfohlene Altersstufe noch nicht erreicht haben und für die das Angebot daher entwicklungsbeeinträchtigend wirkt, es “üblicherweise nicht wahrnehmen”, § 5 Abs. 1 JMStV. Die Einschränkung kann durch technische Mittel und durch die Uhrzeit erfolgen, zu der Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen, § 5 Abs. 3 Nr. 1, 2 JMStV. Jedoch sind Let’s Play-Videos auf z.B. YouTube grundsätzlich durchgehend online verfügbar, weshalb lediglich eine technische Einschränkung in Betracht kommt. Ungenügend sind hierbei einfache Altersabfragen, da Jugendliche sie ohne Mühen umgehen können. Geeignet sind dagegen Identifikationsverfahren, die sich z.B. auf Ausweisdokumente stützen (vgl. Kriterienraster der Kommission für Jugendschutz, abrufbar als PDF).

Ferner sind Let’s Player aufgrund der festgestellten wesentlichen Inhaltsgleichheit zur Kennzeichnung ihrer Videos verpflichtet. Konkret bedeutet dies das Anbringen eines Hinweises auf die Altersbeschränkung (USK für das Originalspiel) im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Let’s Play-Video, vgl. § 12 JMStV.

§ 4 JMStV – Unzulässige Angebote

Gesetzeswortlaut

Abs. 1
Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie

  1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
  2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden,
  3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
  5. grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
  6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
  7. den Krieg verherrlichen,
  8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
  9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
  10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
  11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.

Abs. 2
Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie

  1. in sonstiger Weise pornografisch sind,
  2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
  3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

Abs. 3
Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 und 2 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Es ist nach der vorstehenden Regelung in Abs. 2 S. 2 sogar erlaubt, jugendgefährdende Inhalte in Let’s Plays zu präsentieren, soweit sichergestellt ist, dass nur Erwachsene darauf zugreifen können. In der Praxis ist es kaum möglich, die gesetzeskonforme Beschränkung auf erwachsene Nutzergruppen auf großen Internetplattformen umzusetzen. Eine Publikation ist dementsprechend nicht unproblematisch.

Abs. 1 der vorstehenden Regelung führt die Merkmale auf, wonach das Angebot unzulässig ist. Darüber hinaus gilt die gleiche Folge für alle Angebote, die in den Teilen B und D der Liste der jugendgefährdenden Medien nach § 18 JuSchG (sog. Index) geführt werden. Somit müssen Let’s Player explizit darauf achten, keine Spielsequenzen, die diese Merkmale aufweisen, zu verwenden, und sollten in eigenem Interesse solche Spiele insgesamt meiden, die auf den Listenteilen B und D der Liste nach § 18 JuSchG aufgeführt sind. Es reicht bei solchen Spielen nämlich gerade nicht, Inhalte durch eine geschickte Szenenauswahl zu vermeiden, die eine Indizierung nach § 18 JuSchG rechtfertigen. Hinzutritt die Anordnung aus § 4 Abs. 3 JMStV, wonach jede (!) Zugänglichmachung einer veränderten Fassung der erneuten Prüfung durch die BPjM bedarf, bevor das Verbot aufgehoben werden kann.

Let’s Player in den Knast!

Die Strafbarkeit nach Jugendmedienschutzrecht ist nur für den Fall der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verbreitung und Zugänglichmachung von schwer jugendgefährdenden Angeboten ohne eine entsprechende Begrenzung auf Zugriffe durch Erwachsene angeordnet, vgl. §§ 23, 4 Abs. 2 JMStV.

Dagegen stellen das Unterlassen des Hinweises auf eine bestehende USK-Altersbeschränkung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 13 JMStV, die Verbreitung und Zugänglichmachung von absolut unzulässigen Inhalten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 JMStV, von jugendgefährdenden Inhalten ohne entsprechende Beschränkung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 4 Abs. 2 JMStV und von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten ohne entsprechende Maßnahmen nach § 24 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 1 JMStV lediglich Ordnungswidrigkeiten dar.

Darf es ein bisschen mehr sein?

Let’s Player, die Spielsequenzen mit verbotenen Inhalten zeigen, können noch empfindlichere Strafen treffen. Ihre Zugänglichmachung kann ggf. den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB, der Anleitung zu Straftaten gemäß § 130a StGB, der Gewaltdarstellung im Sinne von § 131 StGB und der Verbreitung pornografischer (§ 184 StGB) oder gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§ 184a StGB) erfüllen.

Weitergehend ist eine Strafbarkeit nach § 86a StGB denkbar, soweit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere Hakenkreuze, im Rahmen von Let’s Plays gezeigt werden. Ein Ausschlussgrund für eine Strafbarkeit wäre eine Verwendung vor dem Hintergrund einer künstlichen Darbietung oder ähnlichen Zwecken, §§ 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB. Diese Problematik wird lediglich im Hinblick auf Computerspiele kontrovers diskutiert. Allerdings dürfte das Ergebnis übertragbar auf Let’s Plays sein, da die Inhaltsgleichheit auch hierbei zu berücksichtigen ist und die gleichen Argumente tragend sind.

Ethische Entscheidung in Zeiten der rechtlichen Unsicherheit

Im Ergebnis ist der Entscheidung von Sarazar der Vorzug zu gewähren. Allerdings scheinen trotz der Erfüllung der Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 JMStV diese nicht verfolgt zu werden. Wenn es mal wieder an der Umsetzung hapert, ziehen wohl manche nicht ganz richtige Schlüsse.

In dem Sinne…

Good Night, Good Luck


Die Let’s Law-Blogreihe:

Let’s Law I: Let’s Plays, Playthrough und andere Missverständnisse

Let’s Law II: Spiel mir das Lied vom Urheberrecht

Let’s Law III: „Eigentlich habe ich den leichtesten Job.“

Let’s Law IV: Ich will doch nur spiel’n.

Let’s Law V: Indiziert und doch beliebt. Wie geht das?