a.A. m.E.: Präzedenzfall „Flying Uwe“ – Realitätscheck für YouTuber

„Unerlaubte Dauerwerbesendung: Flying Uwe zu Bußgeld verdonnert!“ (Computer Bild v. 09.06.2017), „Medienanstalt verdonnert YouTuber ‚Flying Uwe‘ zu 10.500 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung“ (meedia.de v. 08.06.2017), „YouTuber ‚Flying Uwe‘ muss 10.500 Euro zahlen“ (krone.at v. 09.06.2017): Wer unvoreingenommen diese Überschriften konsumiert, wird eine Überraschung vermuten, die zu keinem Zeitpunkt eine gewesen ist.

Vergessen ist der mahnende Brief aus dem November 2016 der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein an 30 YouTuber zur Information über die gesetzliche Situation. Vergessen ist der Rundfunkstaatsvertrag. YouTube-Contentproduzenten sind in hellster Aufregung. Schon wieder ein Gesetz, das auf sie anwendbar ist. War die Aufregung um PietSmiet und die Rundfunklizenz nicht ausreichend?  Wie wurde noch Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zitiert? „Mich erstaunt bei den professionellen Angeboten, um die es geht, dass die Reaktionen bemerkenswert unprofessionell ausfallen.“ (Artikel auf winfuture.de zur Causa PietSmietTV). Professionalität erscheint bei der „Youtube-Mentalität ‚Ich bin halt so wie ich bin‘ “ („Unprofessionelles Vollidiotenverhalten: Böhmermann übt harte Kritik an Youtube-Stars Dner und Unge„, abrufbar auf noz.de) fehl am Platz.

Ein kleiner Blick auf das Rechtsverständnis einer professionellen Marketingmaschine, die sich weiterhin selbst verleugnet.

Es ist etwas faul im Staate YouTube

Das Suchergebnis „YouTube Früher vs. Heute“ liefert „etwa 170.000 Ergebnisse“ (Stand 10.06.2017, 12:49 Uhr) auf der Videoplattform. Scheinbar hat sich in der Welt der ehemaligen Hobbyfilmer etwas verändert. Selbst für den eher unregelmäßigen Konsumenten wirken die Produktionen von YouTube-Urgesteinen von vor sieben oder mehr Jahren wie eine andere Welt, wenn die Playlist im nächsten Moment Spielfilme auf 4K-Hochglanzniveau zum kurzweiligen Konsum anbietet, die nun zum Standard geworden sind. Mit mehr Abonnenten wächst der Anspruch und damit einhergehend Produktionsbudget, Ausstattung und Einnahmen.

Es will irgendwie nicht mehr zum Bild des Hobbyfilmers passen, wenn auf intransparenten Preisverleihungen, mit denen sich Nominierte und Ausgezeichnete nicht selbst identifizieren können, 18jährige eine Aufzählung von Danksagungen an den Geschäftsführer ihrer Firma, den Firmenanwalt und das Produktionsteam richten, die eher an die Oscars oder vergleichbare Großevents aus der Hollywood-Maschinerie erinnert. Contentproduzenten, die seit längerem nicht mehr selbst produzieren, sondern Teams um sich versammelt haben, und lediglich noch als Gesicht ihres eigenen Channels dienen, generieren Umsätze, die teilweise das Denkbare sprengen, finden nicht den Weg zum Steuerberater und im Zweifel ist bereits die Adresse des zuständigen Finanzamts unbekannt. So wird der Verlust eines fünfstelligen Barbetrags in einem Hotel-Whirlpool lediglich müde belächelt, da es wohl bisher unbekannt gewesen ist, dass Geld nicht unbedingt oben schwimmt.

YouTube wird zur Imagesache und im Falle eines drohenden Verlusts werden freudig Straftaten zu Lasten anderer YouTuber begangen, die sich nicht einmal mehr in physischer Sicherheit wissen können. Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen verkommen zu Randnotizen, weil jemand zum Opfer wurde, der weniger Klicks und Abonnenten hat. Allgemein gilt Kritik erst, wenn der Fame stimmt.

„Nettes Must-Have“ ist das möglichst kantenlose Rap-Album oder das fremdproduzierte Pop-Kinderlied, das ohne eigene Arbeit von untalentierten Möchtegern-Musikern als Herzenswunsch verkauft wird, weshalb die Herzen auf Twitter und Daumen auf YouTube seitens ihrer Community flutartige Ausmaße annehmen, wenn vor dem Veröffentlichungstermin noch dringend angeraten wird, das Meisterwerk vorzubestellen. Diese Vorbestellung – ohne Kenntnis des belanglosen Inhalts – ist unfassbar wichtig für den eigenen Lebenstraum und mit der Reichweite, die über leichtgläubige Minderjährige generiert wird, ist es da auch nicht ganz so wichtig, wer nun wieviel an was verdient. Das gilt auch für eine Produktplatzierung eines Musiklabels in Weltkonzernformat. Die Kasse wird stimmen.

Inszenierte „Scherze“, bei denen Bombenanschläge vorgetäuscht und Taschen vor unbeteiligte Passanten mit den Worten „Renn, wenn Du überleben willst“ geworfen werden, sorgen für die dringend benötigte Droge „Aufmerksamkeit“. Da darf auch der menschverachtende Verbalauswurf über Homosexuelle, die insgeheim sowieso alle Unmenschen sind, Inzucht betreiben und keine Ahnung von ihrem Leben haben, mal nicht fehlen. Alles für die Klicks. Der Trip führt in die Trends und da möchte man bitte hängenbleiben. Da sollen Gesetze nicht nerven, insbesondere wenn es um unnötige Rundfunklizenzen geht. YouTube hat kürzlich den Algorithmus geändert und für die Klicks muss jetzt guter Content produziert werden. Da bleibt schlichtweg keine Zeit für das Einhalten von Gesetzen.

Ein Gerichtsurteil zur Volksverhetzung, für die ein YouTuber verurteilt wurde, wird als Beschneidung der Meinungsfreiheit verkauft und auf einmal müsse man darauf achten, welcher Inhalt in die Welt geblasen wird. Die werte wertblinde Community zieht mit. Der YouTuber ist Ikone und von dieser haben alle die Finger zu lassen, die deren Klickzahlen nicht erreichen.

Seltsame YouTube-Welt, die täglich in den heimischen Kinderzimmern vorgelebt und konsumiert wird. Gesetze? Der Anwendungsbereich scheint mit ausreichend Reichweite zu schwinden und Millionen Fans nicken eifrig, die selbst Straftaten begehen, um besser als der normale Fan zu sein. Da lässt sich doch selbst der Weltstar auf wenig Zoll zu einem Like hinreißen. Das eigene Leben ist doch wertlos, wenn das Register nicht mit Straftaten überfüllt ist, um zu zeigen, wer hier der der beste Fan ist. „Bitte gib‘ mir nur ein LOL.“

Es ist zutreffend, dass die Ausführungen pauschaliert Einzelfälle zum Grundsatz stilisieren. Ausnahmen gibt es, woran ich auch keine Zweifel aufwerfen möchte. Allerdings können auch einzelne Punkte ein Gesamtbild ergeben.

Vorwürfe gegen Institutionen – Marke YouTube

Schleichwerbung ist seit langer Zeit ein beachtliches Problem auf YouTube. Hierauf reagierte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein bereits im November 2016. Mit der Pressemitteilung vom 27.03.2017 wurde die nun überraschende Geldbuße als vorhersehbare Konsequenz im Falle eines Unterlassens öffentlich angekündigt. Wirklich unfair, einfach Gesetze anzuwenden. Das kann ja niemand ahnen.

Im Wortlaut:

MA HSH geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor

Norderstedt, den 27. März 2017 – Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) geht wegen nicht gekennzeichneter Werbung gegen den Betreiber eines YouTubeKanals vor. Der YouTuber „Flying Uwe“ präsentiert in seinen Videos Eigenprodukte, ohne dies jedoch als Werbung zu kennzeichnen. Damit verstößt er gegen rundfunkrechtliche Werbebestimmungen.

Bereits im November 2016 forderte die MA HSH den Betreiber auf, einige seiner Videos und die zugehörigen Videobeschreibungen auf YouTube als Werbung zu kennzeichnen. Dieser passte daraufhin die Beschreibungen teilweise an. Bei Videos, in denen der  YouTuber Produkte eines Unternehmens präsentiert, dessen Geschäftsführer er ist, fehlen aber weiterhin Werbekennzeichnungen. Aus diesem Grund hat die MA HSH nun ein medienrechtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen die Werbebestimmungen des  § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) eingeleitet. § 49 Abs. 2 RStV sieht bei Verstößen dieser Art außerdem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro vor.

Parallel zu diesem Verfahren hat die MA HSH rund 30 YouTuber aus Hamburg und Schleswig-Holstein angeschrieben und über die Werbe- und Sponsoringbestimmungen, die für YouTube-Videos gelten, informiert. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Werbung als solche leicht erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote angemessen abgesetzt sein muss. Thomas Fuchs, Direktor der MA HSH: ‚Auch Werbung auf Plattformen wie YouTube unterliegt rechtlichen Grenzen. Wer hier professionell tätig ist, muss sich an diese Regeln halten.‘ Das FAQ-Papier zu Werbung in sozialen Medien der Medienanstalten gibt Empfehlungen zur richtigen Kennzeichnung.

[Wortlaut Ende; Link zum Originaltext der Pressemitteilung im Fall „Flying Uwe“]

Die unterlassene Reaktion führte zu dem, was angekündigt wurde.

Im Wortlaut:

Medienrat der MA HSH beschließt Geldbuße in Höhe von 10.500 Euro gegen YouTuber „Flying Uwe“ wegen fehlender Werbekennzeichnungen

Norderstedt, 8. Juni 2017 – Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat in seiner gestrigen Sitzung ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 10.500 Euro gegen den YouTuber „Flying Uwe“ festgesetzt. Dieser hatte es trotz mehrfacher Hinweise der MA HSH unterlassen, drei YouTube-Videos, in denen er Produkte ausgiebig positiv darstellt, im Bewegtbild als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen.

„Flying Uwe“ verstößt damit gegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), die besagen: Auch für Telemedien gelten die Werbegrundsätze des RStV, wenn Anbieter fernsehähnliche Inhalte produzieren. Dauerwerbesendungen müssen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.

Die drei Verstöße wurden zudem medienrechtlich beanstandet.

[…]

[Wortlaut Ende; Link zum Originaltext der Pressemitteilung im Fall „Flying Uwe“]

Das vielfach thematisierte FAQ-Papier zu Werbung in sozialen Medien hätte durchaus Grundlage für eine erste Information seinen können. Irgendeine Berufsgruppe beschäftigt sich ebenfalls mit Gesetzen. Beratend. Irgendwas mit Anwalt. Aber Kosten gilt es zu vermeiden. Sehr wirtschaftlich gedacht.

Zusammenfassend und in aller Deutlichkeit

Es ist abschließend Herr Lothar Hay, seines Zeichens Medienratsvorsitzender der MA HSH, zu zitieren:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer professionell auf YouTube oder ähnlichen Plattformen agiert, muss sich auch an die geltenden Werbebestimmungen halten.“

Unwissenheit schützt auch in der idyllischen Parallelwelt vor Strafe nicht.

Herzlichen Willkommen in der Realität.

 

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