Swatting: Ohne Sinn und Verstand

Swatting bezeichnet nach der griffigen Definition von Wikipedia „einen Telefonstreich, bei dem ein Notfall vorgetäuscht und beispielsweise die Polizei oder eine Spezialeinheit zu einem anderen Menschen, häufig einem Prominenten, geschickt wird“ und verweist auf die Abkürzung SWAT der amerikanischen Spezialeinheit Special Weapons and Tactics. Als berühmte Beispiele werden dort „Scherzanrufe“ zum Nachteil von u.a. Paris Hilton, Rihanna, Justin Timberlake und Tom Cruise aufgeführt. Allerdings leiden vermehrt professionelle Streamer aus dem eSport unter diesem belastenden Phänomen.

Im Rahmen eines kleinen Rück- und Überblicks ist die neue Ausprägung der öffentlichkeitswirksamen Verwirklichung von § 145 StGB vor dem Hintergrund der bisher einzigen rechtskräftigen Verurteilung durch die deutsche Justiz Thema dieses Blogeintrags.

Der Fall des Rainer W.

Rainer W. ist ein 27jähriger YouTuber, der als gelebtes Sinnbild der an dieser Stelle wiederholten Warnung „Gebt keine persönlichen Daten im Internet preis!“ verstanden werden kann. Ohne auf die näheren Umstände eingehen zu wollen, veröffentlichte er im Rahmen einer im Internet konservierten Liveübertragung mit der unmissverständlichen Aufforderung „Kommt zu mir“ seine vollständige Privatadresse. Dieser Aufforderung kam eine kaum noch zu überschauende Anzahl von Personen nach und aus der ihm zuvor bereits teilweise negativ gesonnenen Internetgemeinschaft entwickelte sich eine Bewegung, die in ihrer Intensität zwischenzeitlich auch den örtlichen Polizeikräften bekannt ist. Kennzeichnend für das Verhalten beider Parteien dieser öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung sind Grenzüberschreitungen mit strafrechtlicher Relevanz. Wer sich hierüber im Einzelnen informieren möchte, wird bereits mit der Google-Suche „Rainer W.“ fündig.

Eine der bereits genannten Grenzüberschreitungen beschäftigte das Landgericht Nürnberg-Fürth Ende letzten Jahres. Am 16.07.2015 rief Alexander S. im Namen von Rainer W. bei der örtlichen Feuerwehr an und täuschte einen Hausbrand vor. Ein Großeinsatz folgte. Rainer W. befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Liveübertragung, wodurch dessen Reaktion ungefiltert ausgestrahlt wurde und im Internet weiterhin abrufbar ist. Ebenso hat das Internet das Prahlen des Täters mit seiner Tat gesichert.

Mit diesem Sachverhalt fand zum ersten Mal das Thema „Swatting“ den Weg vor ein Strafgericht. Auffällig war die im Urteil geschilderte viermalige Wiederholung. Allerdings führte nur der oben genannte Anruf zu einem Einsatz und war folglich Teil der Berichterstattung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Alexander S. bzgl. des Swattings zu einem Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe. Sechs Monate wurden für den Anruf vom 16.07.2015, zwei Mal zwei und ein Mal fünf Monate für die restlichen drei Anrufe als angemessen betrachtet (Quelle). Die 18 Punkte umfassende Anklageschrift liest sich als Sammelsurium von Internetstraftaten, die mit ausreichender krimineller Energie vom heimischen PC aus möglich sind. So umfasst sie neben diesen Taten noch teilweise versuchten Betrug in 125 Fällen mit einem Gesamtschaden in Höhe von ca. 38.000,00 €, wobei in 29 Fällen fremde Personen Pakete mit fraglichem Inhalt (z.B. Schweineinnereien, Chemikalien, getragene Socken und Sexspielzeug) erhalten haben (Quelle).

Die Liste der angeklagten Vorwürfe:


(Quelle: Motherboard)

Im Ergebnis wurde nach einer Verständigung das tat- und schuldangemessene Strafmaß am 14.12.2016 auf drei Jahre und fünf Monate durch die 13. Strafkammer festgesetzt. Die zunächst 38 angesetzten Verhandlungstermine (Quelle) hatten sich mithin erledigt.

Der rechtliche Kontext

„Swatting“ ist nach alldem ein klassischer Fall des § 145 StGB („Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln“).

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 [StGB] oder § 304 [StGB] mit Strafe bedroht ist.

Zusammenfassung

„Swatting“ hat durch Streams und vergleichbare Liveübertragungen Aufwind erhalten, das bereits in anderen Ländern deutlich häufiger zu beobachten ist als hierzulande. Insbesondere in den USA kam es hierbei schon zu Verhaftungen von Spielern und erheblichen Sachbeschädigungen beim Stürmen der Räumlichkeiten durch die Sondereinsatzkräfte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Bezeichnung „ärgerlicher Fun-Sport“ , wie N24 sie wählte, als Euphemismus, der hier fehl am Platz ist.

Es ist ein strafrechtliches Vergehen aus Rache und Langeweile – nur für ein wenig Anerkennung und Aufmerksamkeit für den Moment. Ohne Sinn und Verstand.

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