Alles Stream, alles Rundfunk?

Keine Rechtsberatung.

Die Pressemitteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten vom 21.03.2017 über das zulassungspflichtige Angebot „PietSmietTV“ schlug und schlägt erhebliche Wellen (Blogeintrag vom 21.03.2017). Ohne differenzierte Auseinandersetzung wurde in manchen Medien bereits über das Ende des Streamings diskutiert. Zeit für eine Bestandsaufnahme über das Angebot von PietSmiet auf Twitch.tv und einen genaueren Blick auf den Rundfunkbegriff.

PietSmiet will mehr als nur Streamen?

Die Gruppe rund um Peter Smits betreibt u.a. zwei Twitch-Kanäle, die unter https://www.twitch.tv/pietsmiet und https://www.twitch.tv/pietsmiettv erreichbar sind. Die hier veröffentliche Pressemitteilung befasste sich inhaltlich ausdrücklich nur mit dem Streamingkanal „PietSmietTV“, der mit der Beschreibung „Scheiß auf Fernsehen, guck PietSmiet TV!“ wirbt. Rund um die Uhr werden dort einige ausgewählte PietSmiet-Videos aus verschiedensten Projekten aller Kanäle gezeigt. In einer weiteren Mitteilung auf YouTube von Herrn Smits betrifft es wohl beide Streamingkanäle, somit auch den Twitch-Hauptkanal „PietSmiet“, auf dem unregelmäßig, d.h. nicht mindestens einmal wöchentlich, in unterschiedlicher Länge verschiedenste Spiele gezeigt werden und auf dem ein direkter Austausch durch das Twitch-Chatfenster mit zumindest einem Mitglied der PietSmiet-Gruppe ermöglicht wird.

Streaming ist/wird Rundfunk?

Bevor nun die Kriterien der ZAK zur Einschätzung, wann Rundfunk vorliegt, dargestellt werden, lohnt ein Blick ins Gesetz, konkret in den Rundfunkstaatsvertrags (abgekürzt „RStV“). § 2 Abs. 1 S. 1 RStV und ebenso die Begründung zum 12. RÄndStV (LT-Drs. RhPf 15/3116, 7) definieren, dass Rundfunk „ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst“ ist, mithin eine „für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen“.

Folglich zielt Rundfunk auf eine Massenkommunikation ab, bei der dem Empfänger keine technische Einflussmöglichkeit auf den Zeitpunkt verbleibt, zu dem er das Angebot der Inhalte abrufen kann. Die Begriffsmerkmale „entlang eines Sendeplans“ und „zum zeitgleichen Empfang“ helfen folglich als unselbständige Konkretisierungen des Rundfunkmerkmals „Linearität“ bei der Annäherung (vgl. zutreffend Bornemann ZUM 2013, 845, 848, m.w.N.).

Der Begriff der Linearität zieht somit die Trennlinie zwischen einem „Fernsehprogramm“ („linearer audiovisueller Mediendienst“; Art. 1 Abs. 1 lit. e AVMD-RL) und einem „audiovisuellen Mediendienst auf Abruf“ (Art. 1 Abs. 1 lit. g AVMD-RL). Der letztgenannte Unterhaltungsdienst zeichnet sich zusammenfassend für den aktuellen Streitstand, um den sich die Diskussion um PietSmietTV dreht, im Unterschied zu Fernsehprogrammen dadurch aus, dass der individuelle Abruf von Inhalten durch den Nutzer aus einem Programmkatalog dann erfolgt, wann der Nutzer dies selbst entscheidet.

Linearität fordert jedoch auch die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge der Ausstrahlung, die ein Sendeplan entsprechend einem redaktionellen Plan als Programm festlegt. Bei nicht-linearen Angeboten hat es ausschließlich der Nutzer in der Hand, was er wann, wo und wie anschaut. Linearität setzt einen chronologischen, inhaltlichen Ablauf (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 lit. c: „anhand eines chronologischen Sendeplans“) und damit regelmäßig mindestens zwei zumindest inhaltlich trennbare Sendungen voraus. Insofern spricht die AVMD-RL u.a. bei der Definition des Rundfunkprogramms in Art. 1 Abs. 1 lit. e AVMD-RL von „Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans“ spricht. Über Abstände bzw. Pausen im Sendebetrieb äußern sich die Normen jedoch nicht. Allerdings ist dies auch nicht essentiell für die rundfunkrechtliche Regulierung. Entscheidend ist vielmehr, ob die gezeigten programmlich vorbestimmten, kontinuierlich ablaufenden Inhalte eine mit hoher Authentizität ausgestattete künstliche Welt schaffen, die die Rundfunkrezipienten einbindet und damit das besondere Regulierungsbedürfnis der Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft auslöst, das kennzeichnend für den Rundfunk ist (vgl. Bullinger in JZ 1996, 385, 387). Gerade in der Auswahl und Ordnung einzelner Sendungen zu einem Programm drückt sich die redaktionelle Verantwortung und Gestaltung aus, an die Art. 1 Abs. 1 lit. c AVMD-RL und § 2 Abs. 1 S. 1 RStV anknüpft (vgl. Hahn/Vesting/Schulz, 3. Aufl., Rn. 42b zu § 2 RStV), wovon auch ggf. Sendeunterbrechungen umfasst sein können.

Mediatheken oder Plattformen, auf denen Inhalte dauerhaft abrufbar sind, wie z.B. YouTube und MyVideo, fallen in der Folge als „Video on Demand“-Angebot aus dem Rundfunkbegriff ebenso heraus wie Podcasts (Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Kommentar, Loseblatt, Rn. 21 zu § 2). Vielfach wird an dieser Stelle in der Literatur und den Erwägungsgründen des Gesetzgebers der pauschale Hinweis gefunden, dass Livestreaming demgegenüber Rundfunk ist (BT-Drs. 16/3078, 13, ebenso Erwägungsgrund Nr. 27 S. 1 AVMD-RL). Allerdings möchte ich den geneigten Leser an dieser Stelle „beruhigen“:  Live-Streaming meint hier die zusätzliche zeitgleiche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet (BeckOK InfoMedienR/Martini, 15. Ed. 1.11.2015, RStV § 20 Rn. 16 m.w.N.).

Neuralgischer Punkt bei der Einordnung des Streamings, sei es im aktuellen Diskussionssinne oder im vorstehend genannten, ist das in § 2 Abs. 1 S. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 RStV erwähnte Erfordernis eines Sendeplans. Beispielhaft wurde dieses Problemfeld durchdekliniert bei der Liveübertragung der Olympischen Spiele als Veranstaltung mit mehreren aufeinanderfolgenden, nicht aufbereiteten Programmpunkten. Aus dieser Diskussion ließ sich trotz unterschiedlicher Bewertung ein tragender Gedanke ableiten: Die redaktionelle Verantwortung ist abhängig von der Wahlmöglichkeit des Rezipienten. Entscheidet am Ende der Nutzer, welchen Inhalt er abrufen möchte, rechtfertigt dies nach der Konzeption des RStV einen Livestream als Telemedienangebot von den strengen gesetzlichen Anforderungen für die Rundfunkzulassung auszunehmen.

Weitere Diskussionen lösten neue technische Entwicklungen aus, woran sich erkennbar machte, dass lineare und nichtlineare Übertragungen immer schwerer abgrenzbar sind. So förderten das Phänomen „Hybrid-TV“, also Fernsehgeräte, die über einen Bildschirm eine zumindest sequenzielle Nutzung von Rundfunk und Internet gestatten (weiterführend: Berger CR 2012, 306 ff.; Boos MMR 2012, 364 ff.; Ladeur/Gostomzyk CR 2014, 28 ff.), und der Grenzfall zwischen Rundfunk und Telemedium, namentlich der „Google Handout“ der Bundeskanzlerin im April 2013, die rechtliche Auseinandersetzung. Besonderes Augenmerk im Rahmen der „PietSmietTV“-Diskussion verdient dabei das Ergebnis im Hinblick auf die Übertragung auf Google+, bei der die Linearität des Angebots verneint wurde, weil ein fester, eine Abfolge von Inhalten und damit regelmäßig mehrere Sendungen voraussetzender Sendeplan fehlte.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kennzeichnend für den Sendeplanbegriff ein Zeit- und Ordnungselement ist. Ein Sendeplan bezeichnet eine im Anfangs- und Endzeitpunkt bestimmte, zeitlich durch einen redaktionellen Plan geordnete Abfolge der ausgestrahlten Programminhalte, auf die der Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich Einfluss nehmen kann (BeckOK InfoMedienR/Martini, 15. Ed. 1.11.2015, RStV § 2 Rn. 6a). Für einen Sendeplan ist es dabei ausreichend, wenn weitere Sendungen geplant sind bzw. Ankündigungen oder ein Kanalkonzept deutlich machen, dass es sich bei dem Livestream nicht um einen verbleibenden Einzelfall handelt. Fehlt es an einer gelegentlichen, keinem festen Plan folgenden Ausstrahlung einzelner Übertragungen, die nicht aufeinanderfolgen, fehlt es auch am rundfunkspezifischen Regulierungsbedürfnis. Unter diesem Punkt müsste sich die weitere Diskussion im Hinblick auf professionelle Streamer wohl erübrigt haben.

Regelungsbedürftiges Schnittchen-tainment

Richtet sich der Blick vom maßgeblichen „Wie“ auf das weniger wichtige „Was“, ist es in der Angelegenheit „PietSmietTV“ interessant, § 2 RStV unter einem anderen Punkt näher zu betrachten.

Die Regelung setzt in Abs. 3 Nr. 4 als Ausschlusskriterium eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung des Angebots voraus. Soweit es hieran fehlt, fällt ein Angebot  aus dem Rundfunkbegriff heraus. Hintergrund dieses Negativmerkmals ist die Relevanz für die Meinungsbildung, die anhand von Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft der Informationen konkretisiert werden kann und die den Regulierungsbedarf schafft (Begründung zum 12. RÄndStV, LT-Drs. RhPf 15/3116, 38). Der Gesetzgeber hatte bei § 2 Abs. 3 Nr. 4 RStV vor allem reine Datendienste (z.B. Wetterdaten, Börsendaten, Webcamdienste und Mitteilungen auf „Facebook“, vgl. LG Oldenburg, Beschl. v. 21.08.2012, Az. 5 T 529/12) vor Augen.

PietSmietTV bietet in diesem Zusammenhang Let’s Plays an, mithin kommentierte Spielsequenzen, die durch die spielenden Personen nicht lediglich im Wege einer Anleitung präsentiert werden, sondern durch Unterhaltungselemente ergänzt werden (vgl. hierzu Let’s Law I zur weiteren Begriffsdefinition und Abgrenzung). In diesem Zusammenhang mag es durchaus fraglich sein, welchen Maßstab die ZAK für die Erfüllung einer journalistisch-redaktionellen Gestaltung konkret ansetzt. Insofern wird mit der Literatur (vgl. u.a. BeckOK InfoMedienR/Martini a.a.O.) eine inhaltliche Aufbereitung von Informationen mit dem Ziel der Unterhaltung der Öffentlichkeit, einhergehend mit einem Mindestmaß an die recherchierende, formulierende, redigierende und präsentierende publizistische Tätigkeit des Anbieters, gefordert. Unter der Berücksichtigung des Verhältnisses der Begriffe „Journalistisch“ und „Redaktionell“ wird jedenfalls eine inhaltliche Prüfung, Sichtung, Auswahl und Bearbeitung der Beiträge durch eine natürliche Person vorausgesetzt. In diesem Zusammenhang scheint „PietSmietTV“ durch eine extensive Auslegung der typischen Gesichtspunkte von inhaltlicher Vielfalt, Aktualität, regelmäßigem Erscheinen und der Adressierung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Teilhabe am Prozess öffentlicher Meinungsbildung (vgl. Lent ZUM 2013, 913, 915 f.) in vertretbarer Weise unter diesem Punkt subsumierbar zu sein. Insofern stehen weder die Jay’sche Krankheit noch verbale Entgleisungen (weiterführend: https://www.youtube.com/user/PietSmittie, https://www.youtube.com/user/bestpietsmiet) dem sehr seriös anmutenden Kriterium der journalistisch-redaktionellen Gestaltung nach der Auffassung des ZAK entgegen.

Die Debatte wird auch in weiterer Zukunft noch Broadcaster, Streamer und Juristen beschäftigen. Die Europäische Kommission machte 2016 einen Neuentwurf der AVMD-RL publik. Darin soll der Rundfunkbegriff derart geändert werden, dass nun auch nicht lineare Inhalte erfasst sein sollen. So könnten auch Kurzvideos wie ein YouTube-Einzelformat künftig der Rundfunkregulierung unterworfen werden. Soweit sich die Ankündigungen in den Regelungen niederschlagen, werden sich wohl noch deutlich mehr Twitch-Streamer und auch „normale“ YouTuber mit der Frage der Rundfunklizenzierung beschäftigen müssen.

Leitfaden der ZAK durch das Gesetz

Die Medienanstalten bemühen sich bereits vorab um Hilfestellung. In der komplexen Materie, in der eher auf die Meinungsbildung als auf die technische Art der Übermittlung abgestellt wird, wird das besondere Regulierungsbedürfnis für den Rundfunk aus den Gesichtspunkten Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft abgeleitet (vgl. BVerfGUrteil v.  22.02.1994, Az. 1 BvL 30/88). Im Dritten Strukturpapier über die Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten haben die Medienanstalten diese Begriffe konkretisiert.

Ziff. 2.1: Rundfunk trat traditionell herkömmlicher Weise in Erscheinung

  • als zugangs- und entgeltfreier Verteildienst,
  • mit Bewegtbild und Ton oder Ton allein,
  • mit redaktionell gestalteten Inhalten, die sich als Darbietung realen oder fiktionalen Geschehens, als Gemengelage von Tatsachen und Meinungen beschreiben lassen,
  • die sich auf Themen beziehen, die den Menschen als Individuum oder als Teil der Gesellschaft betreffen.

Ziff. 2.4.1, Seite 9: Ein Dienst ist daher (…) umso rundfunktypischer,

  • je höher die Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte als solche ist,
  • je stärker die redaktionelle Gestaltung der Inhalte ist
  • je realitätsnäher die Inhalte präsentiert werden und
  • je größer seine Reichweite und seine gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung sind und
  • je weniger Interaktivität des Nutzers den Rezeptionsvorgang bestimmt (Passivität des Nutzungsverhaltens und einfache Bedienbarkeit des Empfangsgeräts)
Weitere Unterstützung stellen die Medienanstalten mit einer Checkliste zur Verfügung (Link zur PDF). Insofern leitet die Checkliste als erste Orientierung mit den folgenden Fragen zur Antwort, ob eine Rundfunkzulassung („Lizenz“) notwendig ist:
  1. Verbreiten Sie Ihr Angebot live oder bestimmen Sie zumindest den Zeitpunkt des Sendestarts (lineare Verbreitung)?
  2. Richtet sich Ihr Angebot an mindestens 500 potentielle Nutzer gleichzeitig?
  3. Ist Ihr Angebot journalistisch‐redaktionell gestaltet?
  4. Wie umfangreich und ausdifferenziert ist Ihr Angebot? Verbreiten Sie Ihr Angebot nur einmalig oder regelmäßig bzw. dauerhaft?
  5. Sind Sie (noch) YouTuber oder veranstalten Sie schon zulassungspflichtigen Rundfunk?

Zusammenfassung

Den Medienanstalten ist das geglückt, was wohl der tragende Grund für Beanstandung von „PietSmietTV“ gewesen ist: Sensibilisierung. Das Thema „Rundfunk“ ist wieder im Gespräch und wird von den Beteiligten hitzig diskutiert. Der fast veraltet wirkende Begriff mag nicht darüber hinwegtäuschen, dass er auch auf neuste Kommunikationsformen angewendet werden kann und es mit entsprechender Auslegung auch bis zu den Unterhaltungsmedien auf Twitch schafft. In jedem Fall ist das Geschehen rund um RStV und AVMD-RL im Auge zu behalten, um nicht dem Trugschluss zu unterliegen, dass die neuste Entwicklung ganz ausnahmsweise nicht von einem Gesetz erfasst ist.

2 thoughts on “Alles Stream, alles Rundfunk?

  1. Guten Tag,

    habe ich das richtig verstanden, alleine schon durch die Terminierung das ich zum Beispiel als Streamer sage, ich spiele Montag und Dienstag ab Zeit X Spiel A und Donnerstag und freitag ab Zeit Y Spiel B und dieser zb auf einer Homepage abrufbar ist. Das dies mit einem regulärem Sendeplan im Sinne eines Rundfunksenders gleichgestellt ist?

    Es gibt ja in diesem Fall keine wirkliche Programmgestalltung sondern lediglich Live Gameplay mit Live Commentary in Verbindung mit direkter Interaktion mit den Zuschauern.

    Desweiteren würde es ja schon unter Redaktionelles Fallen wenn ich als Streamer sage, wann welches Spiel erscheint? oder gar nach dem Durchspielen eine Bewertung abgebe, was mir gefallen hat und was ich kritisiere?

    Das Thema ist ganz schön komplex und wir auch in der Zukunft wahrscheinlich unter vielen Castern für viel Verwirrung sorgen.

    Abschließend, sehr gut geschriebener Beitrag

    Beste Grüße
    SpikesWahnsinn

    1. Hallo SpikesWahnsinn!

      Zunächst bedanke ich mich für den sehr freundlichen Kommentar und die ermunternden Worte.

      Für den Begriff des Sendeplans ist wohl insbesondere der folgende Satz aus dem Blogeintrag entscheidend: „Für einen Sendeplan ist es dabei ausreichend, wenn weitere Sendungen geplant sind bzw. Ankündigungen oder ein Kanalkonzept deutlich machen, dass es sich bei dem Livestream nicht um einen verbleibenden Einzelfall handelt.“ Insofern müsste es sich grundsätzlich um einen Sendeplan im vorgenannten Sinne handeln, wenn an festen Spieltagen zu festen Zeiten gespielt wird. Das Programm ist dem individuellen Abruf der Nutzer entzogen, weil der Streamer entscheidet, was er präsentiert. Daher müsste es eigentlich im Ergebnis sogar ein zusätzliches Indiz für das Vorliegen eines Sendeplans sein, wenn bereits vorab feststeht, dass ein bestimmtes Spiel zu einem bestimmten Zeitpunkt gezeigt wird.

      Ganz ehrlich war ich auch überrascht, dass PietSmietTV als journalistisch-redaktioneller Inhalt betrachtet wird. Im Falle des sehr erfolgreichen Streams wird sich wohl (untechnisch gesprochen) die „Gewichtung verschoben“ haben in Richtung Relevanz für die Meinungsbildung (Stichwort: „Teilhabe am Prozess öffentlicher Meinungsbildung“). Ob es bei dieser Betrachtung bleibt oder ob bereits ein Let’s Play in der Funktion eines kommentierten Gameplays (oder gar ein Playthroughs?!) hierfür ausreicht, ist abzuwarten. Jeder Streamer über 500 Zuschauer regelmäßig (Stichwort: „Öffentlichkeit“ und Relevanz) sollte sich daher mit diesem Thema näher befassen.

      Rechtliche Beratung ist in einem Kommentarbereich natürlich für den ganz konkreten Einzelfall nicht möglich. Insofern müsste man sich mit dem einzelnen Streamer differenziert auseinandersetzen. In jedem Zweifelsfall würde ich jedoch die kostenlose Beratung der Medienanstalten wahrnehmen, um böse Überraschungen zu vermeiden.

      Beste Grüße zurück,
      Jessica Wagner, LL.M., ECM

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