Wie mediationsfern ist die gerichtsnahe Mediation?

Mediation ist ein außergerichtliches Konfliktbearbeitungssystem, das insbesondere Machteingriffe durch Dritte, z.B. in Form von Urteilen oder Beschlüssen, vermeiden möchte. Es ist daher insbesondere für Fälle prädestiniert, die nicht vor Gericht anhängig bzw. rechtshängig sind. Überraschend mag es da klingen, dass seit gar nicht allzu langer Zeit die gerichtsnahe Mediation ein immer größeres Thema wird, also eine Mediation nach Klageerhebung. Wie passt das zusammen? Der nachstehende Beitrag möchte bei der Beantwortung dieser Frage helfen.

Differenzierte Mixtur

Um vorweg Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt nicht DIE gerichtsnahe Mediation. Es handelt sich hierbei um ein mögliches Instrument aus einer bunten Mischung verschiedenster Konfliktbeilegungsverfahren. Aus dem Sammelsurium unterschiedlichster Herangehensweisen wird abhängig von Vorgeschichte, Umfeld und Eskalationsgrad des Konflikts, Verhandlungskompetenz, Bedürfnissen, emotionaler und wirtschaftlicher Situation der Parteien sowie Art und Bedeutung des Streitgegenstands unter dem Überbegriff des sogenannten Güterichterverfahrens eine Vorgehensweise ausgewählt. Dieser individuellen Betrachtungsweise zollt der Gesetzgeber Bedeutung und weist diesem Vorgehen einen besonderen Stellenwert zu. Dies schlägt sich bereits im Gesetzeswortlaut des § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO nieder, in dem der methodenoffene Ansatz durch die Formulierung „alle Methoden der Konfliktbeilegung“ genannt ist.

Die Auswahl obliegt dem Güterichter in Abstimmung mit den Parteien. Oberste Priorität hat die Transparenz des Verfahrens. Der Güterichter informiert über die Methode, die durchgeführt wird, und ferner über die wichtigsten Verfahrensregeln und die Rollen der Beteiligten.

Zur Auswahl stehen die folgenden Methoden:

  • Vermittlung
  • Konfliktmoderation
  • Mediation
  • Klärungshilfe
  • Schlichtung
  • Evaluation
  • Mini Trial
  • Schiedsverfahren
  • Verteilungsverfahren
  • Kombination verschiedener Methoden

Soweit Sie weitere Informationen zu einer Methode wünschen, finden Sie hierzu interessante Links am Ende dieses Beitrags.

Rechtliche Geschichte eines neuen Ansatzes

Bereits 2002 wurden in mehreren Modellprojekten erprobt, ob es möglich und sinnvoll ist, die Methoden der Mediation, also eines auf  Selbstregulierung durch die Parteien angelegten Verfahrens der Konfliktbeilegung, in das gerichtliche Verfahren einzubringen. So sollten besonders ausgebildete Mediations- oder Güterichter unter den Rahmenbedingungen eines vertraulichen Mediationsgesprächs die Parteien darin unterstützen, eigenverantwortlich ihren Konflikt zu lösen.

Die Modellprojekte glückten. In der Folge wurde rund zehn Jahre später die Institution des Güterichters eingeführt. Die „gerichtsinterne Mediation“ hatte sich damit als Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens etabliert. Der Güterichter agiert als Richter im Rahmen der rechtsprechenden Gewalt, nicht als Mediator im Sinne des Mediationsgesetzes.

Seit der gesetzlichen Festschreibung der Institution durch die Novelle vom 21.07.2012 steht den Gerichten ein System von Konfliktbehandlungsmethoden zur Verfügung, das vom Entscheidungsverfahren über Vergleichsvorschläge und Güteverhandlungen des Richters im streitigen Verfahren den Verweis auf ein außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren bis zum methodenoffenen Verfahren des nicht entscheidungsbefugten Güterichters umfasst.

Im Detail hat sich das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in den folgenden Vorschriften der Prozessordnungen niedergeschlagen:

  • § 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung (ZPO)
    Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
  • § 159 Abs. 2 S. 2 ZPO
    Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.
  • § 36 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
    (1) Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.
    (2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.
    (3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung geschlossen werden.
    (4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über den Vergleich können entsprechend § 164 der Zivilprozessordnung berichtigt werden.
    (5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Für das Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
  • § 54 Abs. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
  • § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
    Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.
  • § 202 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.
  • § 155 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
    Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden.
  • § 99 Abs. 1 Patentgesetz (PatG)
    Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.
     
  • § 82 Abs. 1 Satz 1 Markengesetz (MarkenG)
    Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.

In der Praxis

Das Güterichterverfahren hat Auswirkungen auf die Zuständigkeitsregelung im Geschäftsverteilungsplan, den Geschäftsablauf im Service-Bereich, Aktenführung und die statistische Erfassung, sowie Aus- und Weiterbildung der Güterichter und Bereitstellung geeignet ausgestatteter Räume.

Seit 01.08.2013 bestehen an allen Zivil-, Familien-, Arbeits-, Patent-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten die Möglichkeit einer Verweisung vor den Güterichter. Maßgeblich für das Güterichterverfahren ist die Unterscheidung zwischen dem Richter des streitigen Verfahrens und dem Güterichter, der nicht demselben Gericht angehören muss. Der Streitrichter leitet seine Prozessakten an den Güterichter weiter, der im Falle des Scheiterns diese zurückleitet. Auf den weiteren Prozessverlauf hat das Güterichterverfahren keine weiteren Auswirkungen.

Interessante Links zum Thema:

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Update vom 02.01.2017:

Im Rahmen einer Langzeitstudie von Prof. Dr. Reinhard Greger wurden durch die Analyse von 303 Güterichter-Verfahren aus den Jahren 2010 bis 2013 am Amts- und Landgericht Kiel Zusammenhänge zwischen den Merkmalen der Parteien, Eigenschaften der Mediatoren, Verfahrensweisen, Ergebnissen und Nachhaltigkeit der Mediation untersucht.

Über die Studie berichtete auch bereits mediationaktuell.de mit diesem Beitrag und fasste das Ergebnis treffend wie folgt zusammen:

Dabei stieß das Team auf signifikante Korrelationen und zog aus den Ergebnissen u.a. die Folgerung, dass im Rahmen der Aus-und Weiterbildung von Mediatoren noch mehr Wert auf Training, Selbsterfahrung und Supervision gelegt werden sollte. Ebenso empfahlen sie, zur Optimierung der Prozessqualitäten sollten zu Beginn die relevanten Merkmale der beteiligten Personen und Systeme sowie ihre Systemkontexte, Beziehungen und Konflikte systematisch geklärt werden. Und im Rahmen des Verfahrens wäre besonders auf

  • eine verständnisvolle Kommunikation, 
  • die gegenseitige, nicht an Bedingungen geknüpfte Wertschätzung aller Verfahrensbeteiligten,
  • eine umfassende Klärung aller mit den Konflikten zusammenhängenden Fragen sowie
  • die Allparteilichkeit und Abstinenz des Mediators zu achten.“

Die Studie als PDF können Sie hier abrufen.

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