Mediation vs. Gerichtsverfahren

Meditation ist ein Thema, das immer mehr Bedeutung gewinnt. Juristen sind hiermit spätestens seit der Änderung von § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO konfrontiert. Diese neue Vielfalt im Rahmen von Konfliktbearbeitungssystemen führt zur Frage, welches Verfahren der Vorrang zukommen sollte. Eine pauschale Antwort gibt es auf diese Frage nicht. Eine Gegenüberstellung soll die Beantwortung jedoch erleichtern.

Gerichtliches Verfahren

Der Weg zum Gericht ist für jeden und jeden Konflikt gangbar. In einem gesetzlich geregelten Verfahren stehen sich die Konfliktparteien gegenüber und tauschen Auffassungen über Recht und Tatsachen aus. Es wird hierdurch dem Richter die Möglichkeit gewährt, die vertretenen Ansichten als richtig und falsch bzw. vertretbar unter Berücksichtigung von vertraglichen und gesetzlichen Darlegungs- und Beweislasten zu bewerten. In jedem Verfahrensschritt wird eine gütliche Einigung (sog. Vergleich) angeregt. Soweit diese nicht zustande kommt, wird die unterlegene Partei nach Beendigung des Instanzenzugs gezwungen, die vom Richter festgestellte Grundlage zu akzeptieren. Selbstverständlich kann im Rahmen von Berufung und Revision ein einmal gewonnener Prozess auch wieder verloren gehen, mithin ist grundsätzlich erst bei Rechtskraft das letzte Wort gesprochen.

Bereits an dieser Stelle ist der verbreiteten Annahme des immer zutreffenden Urteils eine Absage zu erteilen. Ein gerichtliches Verfahren ist zu keinem Zeitpunkt eine Gewähr für eine „richtige“ Entscheidung. Unterschiedliche Auslegungen führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So gilt dies auch für Urteile und Beschlüsse. Wie ein Richter sein Verfahren führt, zeigt sich zumeist erst, wenn die Parteien in der Verhandlung sitzen. Ferner sind zahlreiche Richterstellen durch Kostensenkungen der letzten Jahre nicht mehr besetzt. Die gewagte These über den Personalnotstand in der Justiz war bereits Gegenstand mehrerer Dokumentationen, die leider zunehmend die klagenden Parteien trifft, die im Ergebnis mit ggf. falschen Entscheidungen fertig werden müssen. Wie sagt ein schönes Sprichwort noch? Vor Gericht und auf hoher See…

Nach Abschluss des Verfahrens kann unmittelbar die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, soweit die unterlegene Partei ihre Pflichten aus dem Beschluss bzw. Urteil nicht erfüllt. Jedoch führt auch die zwangsweise Durchsetzung nicht stets zum Erfolg, da z.B. die gesetzlichen Pfändungsgrenzen eine Vollstreckung in Bankguthaben verhindern. Neben einem zumeist längerem Gerichtsverfahren kommt danach auch die Dauer die Zwangsvollstreckung hinzu, die in keinem Fall zu vernachlässigen ist.

Entscheidend in einem gerichtlichen Verfahren sind vertragliche oder rechtliche Ansprüche – ein Ausschnitt aus dem Verhältnis der Parteien zueinander und deren Geschichte. Der Lebenssachverhalt wird einer juristischen Überprüfung unterzogen, ohne sich mit dem zugrunde liegenden Konflikt, einschließlich Emotionen und Strukturen, umfassend zu beschäftigen. Mithin geht es um den Ausgleich von Interessen, aber nicht den von Bedürfnissen. Die Diskussion über Recht und Gerechtigkeit möchte die Verfasserin an dieser Stelle nicht eröffnen.

Darüber hinaus treten hier die Parteien nur in seltensten Fällen in einen umfangreichen Diskurs. Insbesondere im Zivilrecht wird die Kommunikation über Rechtsanwälte „gefiltert“, die das Gesagte in Schriftsätzen festhalten. Die Auseinandersetzung vor Gericht wird in Zivilsachen zumeist schriftlich ausgetragen.

Die Gerichtsbarkeit ist daher für Sachkonflikte vorzugswürdig, bei denen es auf (sachliche) Argumente und rechtliche Fragen ankommt. Ferner ist ein Gerichtsverfahren zumeist der Beziehung zwischen den Parteien nicht unbedingt zuträglich, weshalb „Einmalkonflikte“ diesem Konfliktbearbeitungssystem zuzuordnen sind. Um ein gerichtliches Verfahren ist ferner kein Weg herum, wenn es gerade um eine rechtliche Bewertung einer Frage geht bzw. eine Partei besonderen Wert auf einen vollstreckbaren Titel legt.

Ein gerichtliches Verfahren vermag darüber hinaus keine individualisierten Entscheidungen anzubieten. Die maßgeblichen Vorschriften sind abstrakt formuliert und sollen möglichst viele Fallgestaltungen abdecken. Die Konfliktparteien gehören zwar zur adressierten Allgemeinheit, aber so eignet sich eine allgemeine Lösung selten für den konkreten Konflikt, um diesen umfassend zu beenden.

Nach alldem kann zusammenfassend festgehalten werden, dass für manche Konflikte eine gerichtliche Lösung der richtige Weg ist, jedoch noch nicht für alle. Nach einer möglichen langen Verfahrensdauer steht am Ende eine Entscheidung über einen begrenzten Lebenssachverhalt, der einer juristischen Bewertung unterzogen worden ist. Der fremdbestimmte Entscheidungsweg zielt auf die Streitbeendigung in Form eines grundsätzlich vollstreckbaren Titels (Beschluss oder Urteil).

Mediation

Das Konfliktbearbeitungssystem der Mediation hat die Parteien als Personen im Blick, die mit all ihren Emotionen und Bedürfnissen in Konflikt geraten sind. Zukunftsgerichtet wird der Konflikt in all seinen Phasen aufgearbeitet und idealerweise dauerhaft befriedet. Dies alles geschieht durch die Konfliktparteien selbst und direkt im ermöglichten Dialog. Die Lösung ist eine Einigung in Form einer Vereinbarung, mithin einer vertraglichen Grundlage.

Die Streitpositionen werden näher beleuchtet und die dahinter liegenden Interessen und Bedürfnisse der Konfliktparteien werden als stabil und gegeben angesehen. Der Mediator bietet hierbei einen Verhandlungsrahmen an, der eine sachliche Auseinandersetzung und rationale Bewertung ermöglicht bzw. fördert.

Eine materielle Lösung ist höchstens ein Zwischenziel. Die Parteien investieren vielmehr in ihr Verhältnis zueinander. Soziale Lernprozesse und erworbene Kommunikationskompetenzen sollen die Fortschritte auch für die Zukunft festigen. Die Mediation zielt somit daneben auch auf eine Konfliktverhaltensänderung, von der die Parteien auch in anderen sozialen Beziehungen langfristig profitieren.

Die Mediation ist daher prädestiniert für emotionale Konflikte, denen in einem gerichtlichen Verfahren nicht angemessenen Rechnung getragen werden. Sie scheidet daher von vornherein aus, wenn es gerade um rechtliche Fragen geht bzw. eine fremdbestimmte, endgültige und vollstreckbare Entscheidung gewünscht ist. Geht das gefundene Ergebnis ins Leere, schließt sich wohl zwangsläufig ein Gerichtsverfahren an, das eigentlich verhindert werden sollte.

Der Rahmen der Mediation bzgl. Kosten und Durchführung ist verhandelbar, mithin kann zeitnah und vergleichsweise günstig ein Mediationsverfahren ermöglicht werden.

Zusammenfassend ist die Mediation für alle Konflikte geeignet, die durch eine individuelle, interessen- und bedürfnisgerechte Einigung beigelegt werden sollen. Die Durchführung des unmittelbar von den Parteien selbst durchzustehenden Mediationsverfahrens ist verhandelbar und ermöglicht individuelle Lösungen, die die Beteiligten selbst entwickeln. Der Mediator trägt dabei lediglich die Verantwortung für den Verfahrensrahmen, den die Medianten selbst ausfüllen müssen. Langfristig erworbene Kommunikationskompetenzen machen daher ggf. andere Konfliktbearbeitungsverfahren in Zukunft obsolet.

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